Inhaltsverzeichnis
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1. Geltungsbereich
2. Vertragsschluss
3. Widerrufsrecht
4. Vergütung
5. Überlassung der Inhalte
6. Einräumung von Nutzungsrechten
7. Mängelhaftung
8. Anwendbares Recht
1) Geltungsbereich
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") der/des Carola Bednara (nachfolgend "Lizenzgeber"), gelten für alle Verträge über die Lieferung von nicht auf einem körperlichen Datenträger befindlichen Daten, die in digitaler Form hergestellt und bereitgestellt werden (digitale Inhalte), die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend "Lizenznehmer") mit dem Lizenzgeber hinsichtlich der vom Lizenzgeber auf der Internet-Handelsplattform DaWanda (nachfolgend "DaWanda") dargestellten digitalen Inhalte abschließt. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Lizenznehmers widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.
1.2 Vertragsgegenstand ist die Überlassung der vom Lizenzgeber angebotenen digitalen Inhalte an den Lizenznehmer in elektronischer Form unter Einräumung bestimmter, in diesen AGB genauer geregelten Nutzungsrechte.
1.3 Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer im Sinne dieser AGB ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbstständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt.
2) Vertragsschluss
2.1 Das Zustandekommen des Vertrages über die DaWanda-Website richtet sich nach Ziffer IV der Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Nutzung der Internetplattformen der DaWanda GmbH (einsehbar unter http://de.dawanda.com/info/show/terms). Dort ist der Vertragsschluss wie folgt geregelt:
"Stellt ein Mitglied als Verkäufer einen Artikel oder eine Leistungsbeschreibung ein, gibt es ein verbindliches Angebot ab, dass jedes andere Mitglied den Artikel oder die Leistung zu dem angegebenen Preis erwerben kann. Der Vertragsschluss kommt zustande, wenn ein anderes Mitglied (Käufer) die hierfür vorgesehene Schaltfläche (derzeit: "zahlungspflichtig bestellen") anklickt und den Vorgang bestätigt."
2.2 Für die Abgabe seines Angebots klickt der Lizenznehmer auf der Produktseite des Lizenzgebers bei DaWanda entweder auf den Button "In den Warenkorb" oder auf den Button "Direkt zur Kasse gehen" und durchläuft anschließend die von DaWanda vorgegebenen Bestellschritte. Im letzten Schritt des Bestellprozesses klickt der Lizenznehmer auf den Button "zahlungspflichtig bestellen", wodurch der Bestellvorgang abgeschlossen wird.
2.3 Der Vertragstext wird vom Lizenzgeber gespeichert und dem Lizenznehmer nach Vertragsschluss nebst den vorliegenden AGB und Kundeninformationen in Textform (z. B. E-Mail, Fax oder Brief) zugeschickt. Zusätzlich wird der Vertragstext bei DaWanda archiviert und kann vom Lizenznehmer über sein passwortgeschütztes Kundenkonto bei DaWanda kostenlos abgerufen werden.
2.4 Der Lizenznehmer kann seine Eingaben vor Abgabe seiner Bestellung mit den von DaWanda zur Verfügung gestellten technischen Mitteln korrigieren. Die Korrekturen können mittels der üblichen Tastatur- und Mausfunktionen direkt auf der Angebotsseite in den entsprechenden Eingabefeldern erfolgen.
2.5 Für den Vertragsschluss steht ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung.
3) Widerrufsrecht
Verbrauchern steht grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu. Nähere Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung des Lizenzgebers.
4) Vergütung
4.1 Für die Rechtseinräumung an den jeweiligen Inhalten erhält der Lizenzgeber eine Pauschallizenzgebühr, deren Höhe sich aus der jeweiligen Artikelbeschreibung ergibt.
4.2 Die vom Lizenzgeber angegebenen Preise sind Endpreise und enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer.
4.3 Dem Lizenznehmer stehen verschiedene Zahlungsmöglichkeiten zur Verfügung, die im Angebot des Lizenzgebers bei DaWanda angegeben werden.
4.4 Ist Vorauskasse vereinbart, ist die Zahlung sofort nach Vertragsabschluss fällig.
5) Überlassung der Inhalte
Die Überlassung der Inhalte erfolgt ausschließlich in elektronischer Form per E-Mail.
6) Einräumung von Nutzungsrechten
6.1 Der Lizenzgeber räumt dem Lizenznehmer an den überlassenen Inhalten das nicht ausschließliche örtlich und zeitlich unbeschränkte Recht ein, die überlassenen Inhalte ausschließlich zu privaten Zwecken zu nutzen.
6.2 Eine Weitergabe der Inhalte an Dritte oder die Erstellung von Kopien für Dritte außerhalb des Rahmens dieser AGB ist nicht gestattet, soweit nicht der Lizenzgeber einer Übertragung der vertragsgegenständlichen Lizenz an den Dritten zugestimmt hat.
6.3 Die Rechtseinräumung wird gem. § 158 Abs. 1 BGB erst wirksam, wenn der Lizenznehmer die gemäß Ziffer 4 dieses Vertrages geschuldete Vergütung vollständig geleistet hat. Der Lizenzgeber kann eine Benutzung der vertragsgegenständlichen Inhalte auch schon vor diesem Zeitpunkt vorläufig erlauben. Ein Übergang der Rechte findet durch eine solche vorläufige Erlaubnis nicht statt.
7) Mängelhaftung
Es gilt die gesetzliche Mängelhaftung.
8) Anwendbares Recht
Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.